Erneut wurde vom Bopparder Bürgermeister Dr. Walter Bersch und der ihm unterstellten Verwaltung ein überladener, städtischer Haushalt für das kommenden Jahr 2020 vorgelegt, der weder den Prinzipien der Haushaltsklarheit noch der gebotenen Haushaltswahrheit gemäß der Kommunalverfassung entspricht.

Wie schon in den Jahren zuvor ist das Investitionsvolumen als auch die Zahl der zu verfolgenden Projekte erneut so hoch, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein wird, alles umzusetzen.
Die Folge: verschleppte Projekte, die aufgrund fehlender, konsequenter Umsetzung von Teuerungsraten begleitet werden. Bestes Beispiel ist hier das geplante Freibad, welches mittlerweile von ursprünglich 2,7 Millionen € nun auf 5,5 Millionen €, also mehr als das Doppelte, angewachsen und im Haushaltsplan veranschlagt ist, wobei auch hier das reale Ende noch nicht wirklich absehbar ist – die Erfahrungen der letzten Großprojekte wie die Renovierung „Kurfürstliche Burg“ sind ein Beleg dafür. Zusätzlich wird mit diesem Volumen jegliche Chance für Ganzjahresschwimmen (Hallenbad) zunichte und auf Grund der Verschuldung dauerhaft unfinanzierbar gemacht.

Insgesamt enthält der Haushalt 2020 Investitionsvolumen von 28,7 Millionen € und erfordert eine zusätzliche Kreditaufnahme von 21,3 Millionen €, so dass sich in Folge die Gesamtverschuldung der Stadt Boppard auf insgesamt rund 36 Millionen € belaufen wird.

Damit wären die Schulden höher als das Bopparder Haushaltsvolumen insgesamt – eine fatale Entwicklung, die den kommenden Generationen eine Finanzsituation hinterlässt, die zu deren Handlungsunfähigkeit führen kann. Allein die Kreditaufnahme für das Haushaltsdefizit von 2019 über 5 Millionen € mit einer Laufzeit von 42 Jahren (!) wird noch abzuzahlen sein, wenn die hiermit finanzierten Projekte längst nicht mehr nutzbar sein werden.

Der Haushalt selbst ist auch eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Kommunen. Durch den Haushalt werden die vom Rat gesetzten, politischen Zielsetzungen priorisiert und gesteuert.
Die nicht zu stemmende Anzahl von Projekten übergibt dieses Steuerungsinstrument des Rates jedoch an den Bürgermeister und seine Verwaltung, da diese sich dann aus dem „Strauß Buntem“ diejenigen Projekte zur Nachverfolgung aussuchen können, welche ihnen, und eben nicht dem Rat und den zugehörigen Bürgern, zur zeitnahen Umsetzung wichtig sind.

Extrem bedauerlich ist deshalb auch die erneute Verweigerung der Ratskollegen der Fraktionen CDU, SPD und BfB – analog zu den Haushalten 2018 und 2019 – durch Erstellung einer realistisch umsetzbaren Prioritätenliste der Großprojekte in Boppard das Investitionsvolumen für 2020 gemeinsam zu verringern.
Statt dem Bürgern reinen Wein über das gegebene Leistungspotential zu geben, wird hier politische Augenwischerei betrieben.

Last but not least tritt der im Herbst fraktionsübergreifend beschlossene Klimaschutz im Haushaltsentwurf nicht in Erscheinung – einzig auf die Einrichtung einer Personalstelle für den geforderten Klimaschutzmanager konnten sich die Fraktionen bei den Vorberatungen einigen – wobei aber auch hier sich die zugestandene tarifliche Austarierung nicht an den realen Bedürfnissen orientiert sondern eher eine geringe Wertschätzung der Funktion selbst widerspiegelt, und das trotz der zu erwartenden Förderung für diese Stelle.

Nichtsdestotrotz, wir bleiben dran!

Ihre Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen