Diskussion der Bopparder Grünen zu Bächen und Bahnlärm mit Ministerin Ulrike Höfken und MdL Jutta Blatzheim-Roegler am 16.05.2014

Bahnlärm:

Am Freitag, den 16. Mai, trafen sich auf Einladung des Bopparder Stadtverbands der Grünen zahlreiche Mitglieder, Bahnlärmexperten, zuständige Politikerinnen und Interessierte in der Fondel’s Mühle. Darunter waren etwa die grüne Landesumweltministerin Ulrike Höfken; die fachpolitische Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, Jutta Blatzheim-Roegler (B90/Die Grünen); sowie der Bopparder Experte für Lärm und Erschütterungen der Bahn, Klaus Thomas; der Vorsitzende der BI im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch und Frank Gross (Sprecher Pro Rheintal).

In einer konstruktiven Atmosphäre wurde an diesem Abend über das Thema Bahnerschütterungen und Bahnlärm diskutiert; ein Thema, welches sehr viele Bewohner des Mittelrheintals aufgrund der störenden und gesundheitsgefährdenden Probleme täglich betrifft und daher einer schnellen Lösung bedarf.

Klaus Thomas wandte sich an die Runde und warnte die Ministerin vor der Verschlimmerung der Lage mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016, für das er von einer Verdopplung des jetzigen Güterverkehrs ausgeht. Er plädiert dabei auf ein Eingreifen auf nationaler Ebene im Sinne eines Gesetzes zur Bekämpfung von Geräuschemissionen und eines sofortigen Fahrverbots für beschädigte oder zu viel Lärm verursachende Eisenbahnfahrzeuge. Zusätzlich zur Erfassung und Verringerung der Lärmwerte fordert er die vermehrte Messung von Erschütterungen an den Hängen – die häufig enorm überschrittenen Richtwerte müssten erfasst werden, ein beschädigter Güterzug ist sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Bei den teilweise sehr gefährlichen Gütern (Munition, Chemie, Benzin, Sprengstoffe, etc.) sah Thomas das Mittelrheintal schon mehrmals von einem Desaster bedroht, und sieht in diesem Aspekt eine große Gefahr, sollte ein solcher Güterzug von einem Hangrutsch erfasst werden. Lückenlos muss festgestellt werden, in wie weit die Erschütterungen der Züge an Hangrutschen beteiligt sind.

Die Ministerin ordnet diesem Problem höchste Bedeutung zu, gemeinsam mit weiteren Ministerinnen und Ministern aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg wies sie in einem Brief an den Bundesminister für Verkehr, Alexander Dobrindt, auf die längst zur bundespolitisch gewordenen Angelegenheit hin. Die Länder boten hierbei ihre gemeinsame Unterstützung an, um für die betroffenen Gebiete entlang des Rheines notwendige Reformen in Gang setzen zu können. Höfken stellte fest, dass der Bahnlärm trotz Minderungsmaßnahmen zugenommen hat und plädiert für strengere Grenzwerte des Verkehrslärms bei Aus- und Neubaumaßnahmen der Verkehrswege, die Prüfung der Möglichkeit von nächtlichen Fahrverboten und ein strengeres Regelwerk, da das jetzige einige Lücken aufweise und zu wenig auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse eingehe.

Blatzheim-Roegler und Höfken wiesen darauf hin, dass bereits viele Schritte in die Richtung eines lärmbefreiten und lebenswerten  Rheintals gemacht wurden, sowohl von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, die sich an zahlreichen Demonstrationen und Bürgerinitiativen beteiligten und weiterhin aufgefordert bleiben, an diesen teilzunehmen, als auch von Seiten der Landesregierung, welche eine Lärmkartierung durchführte, die auf Wunsch der Kommunen stattfand, da diese aus finanziellen Gründen für letztere nicht tragbar gewesen wäre. Der Austausch veralteter Bremssysteme (Eisenbremse auf Eisenschiene), welche Risse im Metall und aufgrund dieser durch Unebenheiten in Rad und Schiene viel Lärm verursachen, ist für alle Waggons zu vollziehen. Moderne Kunststoffbremsen sollen bei rund geschliffenen Schienen den Lärm reduzieren. Zahlreiche Maßnahmen können den Lärm einzeln wenig, in Kombination allerdings aufwandsintensiv vermehrt verringern; jedoch sind sich die Bahnlärmexperten Frank Gross, Willi Pusch und Klaus Thomas einig, dass langfristig andere Ziele vorherrschen müssen: Der Bau einer Alternativtrasse wird von den Bürgerinitiativen gefordert, bis dahin solle die Situation durch Tempolimits, Nachtfahrverbote, strengere Lärmgrenzwerte und häufigere Wartung der Züge und der „teilweise noch aus dem Kaiserreich stammenden Schienen“ verbessert werden. Die Nutzung kaputter Waggons aus Profitgier von Unternehmen auf Kosten des Bürgerwohls solle unterbunden werden, indem der Gesetzgeber dies durch den Bürger schützende Gesetze klar verbietet. Höfken stellte jedoch klar, dass die Errichtung einer Alternativstrecke für den Güterverkehr zum einen hohe Kosten darstelle, zum anderen durch Planung und Bau möglicherweise über 25 Jahre dauern und Proteste an anderer Stelle hervorrufen könnte. Die Möglichkeiten dazu würden jedoch weiterhin genau untersucht.

Die vom Verkehrsplaner und Sprecher der Bopparder Grünen, Andreas Roll, geleitete Veranstaltung wurde von den Anwesenden als erfolgreich angesehen, da alle Beteiligten, Betroffene wie Verantwortliche, zu Wort kamen und jeder über die jeweils andere Position reflektieren und neue Ansätze mitnehmen konnte. Dass die Schiene wichtig für das Rheintal ist, wurde deutlich, da sehr viele Bewohner auf den Personenverkehr angewiesen sind. Dieser stellt heutzutage in puncto Lärm und Erschütterungen kaum ein Problem mehr dar. Man war sich einig, dass der Gütertransport auf der Schiene; zum einen Hauptverursacher des Lärms und der Erschütterungen, andererseits aber auch eine ökologischere, kostengünstigere und effizientere Transportmöglichkeit im Vergleich zur Straße; in einem der heutigen Zeit angemessenen Rahmen stattfinden müsse. Auf den Schiffsverkehr könnten möglicherweise einige zusätzliche Anteile der Waren verlegt werden, die Schiene bleibt jedoch ein wichtiger Bestandteil. Die kürzlich geäußerten Ankündigungen Barbara Hendricks (Bundesministern für Umwelt) lassen hierbei hoffen – sie versprach, dass gegen zu viel Lärm verursachende Güterzüge schon zeitnah konkret vorgegangen werden soll sowie der Etat zur Streckensanierung um 20 Millionen Euro (auf 120 Mio.) angehoben werden solle.

Die Bopparder Grünen werden für eine Lösung der Probleme weiterhin Einsatz zeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern, den betroffenen Anliegern und den Parteimitgliedern im Kreis und im Land in Kontakt bleiben.

Bachrenaturierung: 

Boppard soll Stadt der Bäche werden!

 

Am Freitag, den 16. Mai, trafen sich auf Einladung des Bopparder Stadtverbands der Grünen zahlreiche Mitglieder, Umweltexperten, zuständige Politikerinnen und Interessierte  am Mühlbach im Mühltal.. Darunter waren auch die grüne Landesumweltministerin Ulrike Höfken; die fachpolitische Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, Jutta Blatzheim-Roegler (B90/Die Grünen); sowie der Bopparder Beauftragte des BUND RLP e.V., Rudolf Stumm und Prof. Elke Hietel, (Fachbereich 1 – Life Sciences and Engineering, FH Bingen).

Wie Stadtrat Klaus Brager erläuterte, hat die grüne Stadtratsfraktion bereits am 12.08.2012 einen Antrag betreffend „die Verbesserung und Strukturgüte des Mühlbaches und des Orgelbornbaches unter Nutzung des Gewässerschutzprogramms Blau-plus“  eingebracht, der so vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung hat zwar zwischenzeitlich die Maßnahme beim Umweltministerium angemeldet, allerdings wurde das Projekt bereits einmal bis ins Jahr 2015 verschoben. Wie Ministerin Höfken nach der Begehung betonte, unterstütze das Ministerium die geplanten Maßnahmen ausdrücklich. Aus touristischer Sicht sollte am Remigiusplatz die Wegeverbindung über eine größere, mindestens 10m breite zusammenhängende Grünfläche erfolgen. Der versiegelte Parkplatz störe doch zu sehr, bemerkte Frau Blatzheim-Roegler. Ansonsten findet sie das Projekt sehr begrüßenswert: „Gewässergüte- und Struktur sowie  Tourismus  werden gleichermaßen von den Maßnahmen profitieren“, betonte sie.

Die derzeit beantragten Maßnahmen umfassen den Rückbau der Verrohrungen, die Herstellung von Wegeverbindungen, den Rückbau von Betongewölben im Mündungsbereich sowie gestickte Uferböschungen, eine Fischtreppe und die Modellierung des Mündungsdeltas. Von den Gesamtkosten von 120.000,- Euro würde das Land 108.000,- Euro übernehmen.

Unverständnis zeigten die Sprecher des grünen Stadtverbandes,Ilona Hellmann und Andreas Roll allerdings bezüglich der Tatsache, dass die Stadt Boppard diese überaus sinnvolle Maßnahme um ein weiteres Jahr verschoben hat, obwohl der Eigenanteil lediglich bei 10 % der Kosten liegt. Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.

Die Bopparder Grünen werden im Stadtrat für eine schnelle Umsetzung werben und empfehlen, das Team und die Studierenden von Prof. Elke Hietel  mit weiteren Untersuchungen zur Gewässergüte und Struktur des umfangreichen Bopparder Bächesystems zu beauftragen. In einem Kolloquium konnten erste spannende Erkenntnisse aus Studienarbeiten bereits gewonnen werden. Hier muss weiter geforscht und untersucht werden, damit Boppard als Stadt der Bäche diese einmalige Potential ausreichend schützt  und weiterentwickelt.

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