Soziales & Integration

Alle Menschen sollen sich in Boppard wohlfühlen. Politik und Verwaltung müssen dieses Ziel jederzeit im Auge behalten und das solidarische Miteinander nach Kräften unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass möglichst niemand aufgrund irgendwelcher Nachteile oder Einschränkungen daran gehindert ist, ein gutes und würdevolles Leben zu führen.

Hierzu gehört: Die Barrierefreiheit muss ausgeweitet werden und sollte insbesondere an allen zentralen Plätzen, in allen öffentlichen Gebäuden und vor allem unseren Bahnhöfen schon längst gegeben sein. Auch wenn wir Grüne von der Ausweitung autofreier Bereiche und der Umwandlung größerer Parkplatzflächen in Grünflächen sprechen, haben wir dennoch zugleich im Hinterkopf, dass Behindertenparkplätze in ausreichender Zahl und über das Stadtgebiet gut verteilt vorhanden sein müssen, um Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kurze Wege zu ermöglichen. Entsprechend sind in autofreien Bereichen auch Ausnahmen für Taxen, den ÖPNV und Anlieger zu bedenken – dies würde bei einer konsequenten Umsetzung dieser Beschränkung kaum zulasten der Vorteile gehen.

Obgleich Armut am effizientesten auf bundespolitischer Ebene entgegenzusteuern wäre, kann auch die Kommunalpolitik ihren Beitrag leisten, die damit verbundenen Nachteile ein Stück weit zu reduzieren. Hierzu gehören sozialer Wohnungsbau, das Verhindern von Gentrifizierung, die Unterstützung von Ehrenamtlichen (auf die karitative Organisationen angewiesen sind) und der Abbau sonstiger Hürden, z. B. durch Ermäßigungen bei Eintrittspreisen, die in Zuständigkeit der Stadt liegen. Wir begrüßen daher, dass dies im Bopparder Museum bereits durchgeführt wird. Wie in Frankreich bereits gesetzlich geregelt, sollte auch Leitungswasser kostenfrei an vielen Stellen der Stadt erhältlich sein – etwa durch öffentliche Trinkwasserbrunnen oder durch Gastronomen (vgl. Refill Deutschland). Es sollten daneben kostenfreie Veranstaltungen angeboten, nicht-kommerzielle Aufenthaltsbereiche (z. B. städtische Gemeinschaftsräume) ausgeweitet und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, bei denen nicht zwingend etwas gegen Geld konsumiert werden muss. Alle Menschen sollen dadurch soziale Kontakte pflegen können, dies stellt zugleich eine Maßnahme gegen Alterseinsamkeit dar.

Damit kulturelle Unterschiede zur Bereicherung einer Gesellschaft und nicht zur Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung führen, hat eine Stadt auch die Integration zu fördern. Der neugeschaffene Beirat für Migration und Integration soll hier entsprechende Impulse geben. Freilich hat die Stadt auch dafür zu sorgen, dass Geflüchtete eine würdevolle Unterkunft und Versorgung erhalten.