Eine Pressemitteilung von unserer Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein:

5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 21 Nein-Stimmen: Das ist das enttäuschende Abstimmungsergebnis über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Hunsrück-Mittelrhein.

Dabei ist das Thema nach wie vor ganz aktuell. Es geht um den Pestizideinsatz im direkten Wohnumfeld, und es geht letzlich um pestizidfreie Kommunen! Ziel war es die VG zum Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf VG-eigenen Flächen (immerhin 613.172 m2) zu bewegen. Beispielhaft wurde hier etwa Bingen-Weiler erwähnt. Diese Gemeinde war eine der Vorreiterinnen hinsichtlich des Perstizidverzichts und wurde für ihren Einsatz im Natur- und Artenschutz als „Aktion Grün“-Kommune vom Land RLP ausgezeichnet.

Martina Hübel, Fraktionssprecherin der Grünen, erläuterte in der Begründung des Antrags die Beweggründe. Es geht um Insektensterben, um Artenschutz, um Verantwortung für kommende Generationen und um die Vorreiterrolle von Kommunen. Sie verwies auf schon mehrere hundert Kommunen in Deutschland, die den Beschluss gefasst haben, keine Pestizide mehr auf eigenen Flächen einzusetzen. Für die Grünen ist es ein Signal, ein Startschuss für viele weiterführende Projekte einer modernen und ökologisch orientierten Gemeinde.

Statt Schotter und monotoner Rasenflächen werden Blühflächen mit heimischen Pflanzen geschaffen, Wildkräutergärten oder Streuobstwiesen angelegt, Nistkästen und Insektenhotels gebaut usw.. Es ist ein Gewinn an Lebensqualität, nicht nur für die Tierwelt, sondern auch für uns Menschen! Diese Chancen hat die Ratsmehrheit in der VG Hunsrück-Mittelrhein zunächst ausgeschlagen.

Auf den Antrag folgte eine kontrovers und oft emotional geführte Debatte im Sitzungssaal in Halsenbach. Vor allem die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich so gar nicht mit der Zielsetzung des Antrags anfreunden. Man vermutete einen generellen Angriff auf die konventionelle Landwirtschaft. Der Einsatz von Pestiziden wurde nicht nur verharmlost, sondern geradezu angepriesen.

Der wiederholte Hinweis, dass es hier weder um die Landwirtschaft ging noch um Verbote, verhallte bei der Ratsmehrheit leider ungehört. Das Anliegen hätte auch keinen Mehraufwand oder Mehrkosten verursacht, ganz im Gegenteil. Die Einlassung von Verbandsbürgermeister Unkel, dass man sich doch an gesetzliche Auflagen halte, greift aus der Sicht der Grünen zu kurz. Ihre Haltung: „Politik muss gestalten und nicht nur verwalten“.

Die Erkenntnis der bündnisgrünen Fraktion ist indessen, dass es in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein noch viel Überzeugungsarbeit braucht, um in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auch weiter zu kommen. Sie betonen: „Wir bleiben dran!“

Der von der Fraktion der Grünen am 15. September 2021 gestellte Antrag lautete:

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

„Künftig wird auf allen verbandsgemeindeeigenen Flächen auf den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verzichtet, die nicht auf der Positivliste der EU-Bioverordnung stehen. Als Ausnahme gelten die Spielflächen der Sportplätze, da diese gedüngt werden müssen.“

Begründung:

Die meisten im Besitz der Verbandsgemeinde befindlichen Flächen liegen in Bereichen, die auch dem Naturschutz dienen oder dienen können, so in der Nähe von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Sport- und Freizeitanlagen, Kläranlagen usw. In allen Fällen sollte aus Gründen des vorsorglichen Gesundheits- und Naturschutzes (Biodiversität) auf den Einsatz von synthetischen Dünge- und Spritzmitteln verzichtet werden.