Haushalt und Finanzen

Als Grüne wollen wir nachhaltig wirtschaften und darauf achten, dass durch städtische Investitionen auch Privatinvestitionen ausgelöst werden. Auch die Verwaltungsausgaben gehören ohne Tabus auf den Prüfstand. An jeder Stelle ist verantwortungsvoll und gut überlegt mit den vorhandenen Finanzmitteln – den Steuerzahlungen der BürgerInnen! – umzugehen.

Der Bopparder Haushalt ist durch sinkende Einnahmen und steigende Schulden unter Kreditfinanzierung gekennzeichnet. Die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen und wir müssen uns überlegen, was uns wichtig ist. Großprojekte müssen schrittweise erfolgen, es sollte sich dabei an einer Prioritätenliste orientiert werden, damit sie kontrollierbar bleiben. Eine wachsende Verschuldung der Stadt ist unbedingt zu vermeiden, damit Boppard eigenständig handeln kann und letztlich Belastungen für die BürgerInnen vermieden werden. Die großen Probleme, die eine städtische Verschuldung mit sich bringen kann, sind an der Stadt Lorch zu beobachten, wo aus diesen Gründen extreme Erhöhungen der Grundsteuer diskutiert werden (siehe etwa: Artikel der FAZ vom 09.05.2020).

Grüne Finanzpolitik zeichnet sich durch Zukunftsfähigkeit, Ökologie und Ökonomie aus und ist somit vernünftige Politik. Die Bopparder Finanzen müssen sich langfristig gut entwickeln. Dazu müssen insbesondere die Einnahmen auf mehreren soliden Standbeinen ruhen, um krisenfest zu sein und Risiken zu minimieren. Neben der Industrie und dem Gewerbe ist vor allem der Tourismus ein solches Standbein.

Die BUGA 2029 soll daher nicht nur zu einem kurzfristigen Erfolgserlebnis werden, sondern Boppard und seine Ortsteile langfristig stärken. Dazu gehört etwa eine gelungene (pflanzenreiche und wenig versiegelte) Gestaltung der Rheinanlagen, die zu bleibenden Attraktivitätssteigerungen führt.

Auch der Stadtwald ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Grüne und ökologische Waldwirtschaft sorgt dafür, dass Artenvielfalt besteht und die Bäume auf die Folgen des Klimawandels gut vorbereitet sind. Große Schäden durch Borkenkäferkalamitäten (Fichtensterben!) würden dadurch vermieden werden. Ein gesunder Wald ist Voraussetzung dafür, dass er auch finanziell profitabel ist. Die Stadt Boppard als zweitgrößte Waldbesitzerin in Rheinland-Pfalz sollte ferner die FSC-Zertifizierung seiner Waldflächen im Zusammenhang mit Sponsoring ausbauen. Auf diese Weise profitiert Boppard von den Ökosystemleistungen des Waldes zugleich finanziell. 2022 war in Boppard das deutschlandweit erste Projekt dieser Art gestartet worden.