Am 09.05.2022 fand die Stadtratssitzung der Stadt Boppard statt. Themen waren u. a. die Festlegung der Eintrittsgelder für das wiedereröffnete Freibad, die Neugestaltung der Leonorenquelle in Bad Salzig sowie diverse Anfragen, u. a. von Seiten der CDU-Fraktion zur Stilllegung des Mühlrades. Die Tagesordnung ist zu finden unter https://www.boppard.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1474 .

Der Stadtrat hat unter Ö 3 beschlossen, einen Sponsoringvertrag mit FSC Deutschland abzuschließen. Inhalt ist die Bereitstellung von Stadtwald an die Firma Roller als CO₂-Speicher für 5 Jahre. Dadurch erhält die Stadt Boppard 212.500 Euro. Der Forstbetrieb sichert als Gegenleistung für einen Zeitraum von 5 Jahren die Stilllegung und Aufforstung von Waldflächen zu. Der Firma Roller dient dies als Kompensationsmaßnahme. Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, da hierdurch eine Waldfläche konsequent geschützt wird und die Stadt alternativ zum herkömmlichen Verkauf von Schnittholz Einnahmen generieren kann. Sollte sich das Sponsoring bewähren, plädieren wir für eine konsequente Ausweitung als Alternative zur klassischen Forstwirtschaft.

Unter Ö 4 diskutierte der Stadtrat die Gebührensatzung des Freibades, welches am 24. Juni dieses Jahres seine Wiedereröffnung feiert. Es wurden diverse sinnvolle Veränderungen ergänzt, so z. B. die Aufnahme von Azubis und freiwillig Wehrdienstleistenden in das Rabattprogramm oder auch die preisliche Absenkung der Saisonkarte im Verhältnis zur 50er Karte. Der Vorschlag unseres Ratsmitgliedes Andreas Roll, die Familienkarte von 8 € auf 6 € herabzusenken, damit auch einem Erziehungsberechtigten bzw. einer Erziehungsberechtigten mit 2 Kindern ein Vorteil gegenüber Einzeltickets entsteht, ist jedoch mehrheitlich auf negative Resonanz gestoßen. Andreas Roll entgegnete hierzu im Stadtrat: „Ich finde es schade, dass man so gegen Familien eingestellt ist, man sollte doch froh sein, wenn viele Familien ins Schwimmbad gehen.“ Auch von Seiten des Stadtverbands hätten wir uns gewünscht, dass Familien, die vom ‚klassischen‘ Familienmodell abweichen und eine bedeutende Zahl in Deutschland ausmachen, Berücksichtigung finden.

Unsere Fraktion hat eine Anfrage gestellt zum Sachstand des Klimaschutzkonzeptes (Ö 10.5). Wir bedanken uns an dieser Stelle für die umfassenden Antworten der Stadtverwaltung bzw. des Bürgermeisters. Große Defizite sehen wir in Boppard jedoch noch im Hinblick auf die Klimaneutralität städtischer Gebäude. So sieht z. B. die vom Rat beschlossene und von der Verwaltung umgesetzte Planung die Ausstattung des neuen Freibades mit einer Gasheizung vor, um Becken und Duschen mit Warmwasser zu versorgen. Warum man für eine Einrichtung, die in Monaten mit hoher Sonneneinstrahlung genutzt wird, nicht z. B. auf Solarthermie zurückgegriffen hat, ist uns schleierhaft. Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Stadt Boppard auf der einen Seite das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 verfolgt und auf der anderen Seite demgegenüber konträr handelt. Darüber hinaus kann eine auf Gas basierende Wärmeerzeugungsanlage unter Berücksichtigung der heutigen und zukünftigen Energiepreise nicht mehr wirtschaftlich sein. Auch unter Berücksichtigung der geostrategischen Situation, konkret dem Krieg in der Ukraine und der Abhängigkeit von russischem Gas, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir werden auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einstehen, städtische Liegenschaften mit EE-Anlagen auszustatten, um unseren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Für Aufsehen sorgte der Tagesordnungspunkt Ö 10.4. Hier erkundigte sich die CDU nach der aktuellen Situation bezüglich des Stillstandes des Mühlrades und den damit einhergehenden Diskussionen, zu denen es vor allem in der Facebook-Gruppe „Besser Boppard“ kam. Bürgermeister Haseneier erläuterte hierzu, dass die Inbetriebnahme des Mühlrades nicht geregelt worden sei, es fehlten hierzu seinerzeit die wasserrechtlichen Genehmigungen. Ein Grund hierfür sei, dass die entsprechenden SachbearbeiterInnen der Stadtverwaltung, welche eine solche Genehmigung hätten beantragen können, durch den früheren Bürgermeister nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Außerdem gebe es weder einen Beschluss des Ortsbeirates noch des Stadtrates. Zudem war die Maßnahme nicht im Haushalt veranschlagt. Die Rechnung wurde nicht mit den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates beglichen, sondern über den städtischen Haushaltsposten „Parkraumbewirtschaftung“. Bürgermeister Haseneier sicherte zu, dass die Verwaltung derzeit zusammen mit den Genehmigungsbehörden alles dafür tue, den Betrieb des Mühlrades nachträglich zu genehmigen. Auch äußert Bürgermeister Haseneier sein Unverständnis über die Kommunikation des Bopparder Ortsvorstehers Neuser in den sozialen Medien. Hier würden falsche Tatsachen behauptet, die jeglicher Grundlage entbehren. Wir Grüne begrüßen die Restaurierung des Mühlrades, das zur Ortsverschönerung beiträgt. Kritisch sehen wir, dass vieles darauf hindeutet, dass unter dem früheren Bürgermeister Bersch nicht ordentlich vorgegangen wurde. Öffentliche Verwaltung funktioniert nur dann, wenn Vorgehensweisen eingehalten und transparent im Team zusammengearbeitet wird. Alleingänge, auch von gewählten Volksvertretern, passen hier nicht ins Bild. Bei derartigen Maßnahmen muss es darum gehen, Gremien wie den Ortsbeirat und den Stadtrat zu beteiligen und die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragenen Projekte parteiübergreifend und selbstlos zu unterstützen. Selbstdarstellung ist hier fehl am Platz. Wir hoffen und sind nach den Ausführungen des Bürgermeisters zuversichtlich, dass die notwendigen Genehmigungen nun bald vorliegen und sich das Mühlrad wieder dreht. An dieser Stelle gebührt unser Dank dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, welche sich für das Mühlrad einsetzen.

Für den Stadtverband Mittelrhein von Bündnis 90/Die Grünen: Dominik Loch, Beisitzer